Am 27. September sind wieder Bundesweite Wahlen. Unter anderem wird über die Begrenzungsinitiative abgestimmt.
Um was geht es genau? Was sind die Pros und Kontras? Darüber sprechen wir mit Daniel Frischknecht von der EDU und Marianne Streiff, EVP-Nationalrätin in unserem Abstimmungs-Spezial.
Die Begrenzungsinitiative – was will sie?
Ziel: Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union soll beendet werden.
Ausgangslage
Seit 2002 gilt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Das FZA ist einer von sieben Verträgen, die zusammen Bilaterale I genannt werden. Die Verträge der Bilateralen I sind miteinander verknüpft. Wird ein Vertrag gekündigt, werden alle sieben Verträge der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt. Dies wird Guillotine-Klausel genannt.Um das Freizügigkeitsabkommen zu beenden, wurde eine Initiative eingereicht. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
