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Menschen mit Gehbehinderung sollen künftig auf öffentlichen Parkplätzen keine Parkgebühren mehr zahlen müssen: Diese Forderung hat der Nationalrat am Dienstag auf einen Antrag von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) beschlossen.
Die Argumente dafür: Gehbehinderte Personen dürfen bereits in vielen Kantonen und Gemeinden kostenfrei parken. Dies sei logisch, da sie laut Bundesverordnung auch im Parkverbot oder ausserhalb markierter Parkflächen parkieren dürfen. Diese Regelung solle nun auch für öffentliche Parkplätze gelten.
Verkehrsminister Albert Rösti betonte, dass die Mobilität von Menschen mit Gehbehinderung gefördert werden müsse. Allerdings liege die Zuständigkeit für Gebühren im Straßenverkehr bei den Kantonen, weshalb der Bund keine Vorgaben machen könne. Vor acht Jahren wurde ein ähnlicher Antrag aus diesem Grund abgelehnt.
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