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Autobahn-Einfahrt im Verwaltungskreis Biel | (c) Nathan Queloz/Unsplash

Abstimmungen über Mietrecht, Nationalstrassen und KVG

Vier Abstimmungen am 24. November 2024
Publiziert: 14.11.2024

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Am 24. November sind in der Schweiz die letzten Abstimmungen des Jahres 2024. Diesmal sind es vier Vorlagen. Bei gleich zwei davon geht es um das Mietrecht: In der einen Vorlage sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Untermiete strenger geregelt werden. Die andere betrifft den Eigenbedarf. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen ihre Räumlichkeiten schneller und einfacher für sich nutzen können.

Die dritte Vorlage will einen Ausbau der Nationalstrassen. Diese sollen an sechs Abschnitten ausgebaut werden, da die Nationalstrassen in der Schweiz an verschiedenen Stellen laut Bundesamt für Strassen überlastet sind.

Die vierte Abstimmung will die Finanzierung der verschiedenen Gesundheitsleistungen einheitlich regeln. Dafür soll die Verteilung der Kosten zwischen Kantonen und Krankenkassen nach einem neuen Verteilschlüssel erfolgen.

 

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