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Änderung des Covid-Gesetzes: Was dagegen spricht

Dazu EDU-Nationalrat Andreas Gafner
Publiziert: 16.11.2021

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Bereits im Juni 2021 wurde über das Covid-Gesetz abgestimmt. Gegen die Änderungen vom 19. März wurde ebenso wie schon gegen das Gesetz das Referendum ergriffen, so dass erneut darüber abgestimmt wird.

EDU-Nationalrat Andreas Gafner ist gegen die Änderungen, aus seiner Sicht sind sie unnötig. Zu den umstrittensten Punkten gehört für ihn das Contact Tracing als Grundlage zur Schaffung des Covid-Zertifikats. Er erklärt, dass die finanzielle Weiterführung der Zahlungen sowieso 2021 auslaufe.

Gafner kritisiert zudem, dass der Bundesrat die alleinige Macht erhalte. Dieser könne selbst über neue Massnahmen und Einschränkungen entscheiden und werde nicht mehr vom Parlament kontrolliert.

Das Zertifikat spalte die Gesellschaft und schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. «Mit diesem Zertifikat sind Entscheide gefällt worden, die nicht evidenz-basiert sind. Mir konnte nie jemand erklären, wieso man beispielsweise in einem Restaurant ein Zertifikat braucht. Es wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen.» Mit der Schaffung des Zertifikats sei dies noch stärker zum Ausdruck gekommen. Er sagt: «Vor allem die junge Generation tut mir leid.»

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