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Künftiges Polizeigesetz in Bern gefährdet Fahrende

Die Einschätzung eines emeritierten Rechtsprofessors
 
Publiziert: 19.03.2018

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In der Frühlingssession steht im Berner Grossen Rat die zweite Lesung des Polizeigesetzes zur Abstimmung. Dieses regelt, dass Personen und Personengruppen von Orten ferngehalten werden können, wenn Gewalt ausgeübt wird. Es schliesst auch sogenanntes «unerlaubtes Campieren» mit ein, welches zuungunsten von Fahrenden ausgelegt werden kann.
 
Die Gesellschaft für bedrohte Völker sieht gerade für fahrende Völker wie Jenische, Sinti und Roma das künftige Gesetz sehr kritisch. Deshalb gab sie bei Rainer Schweizer (Professor im Ruhestand für Öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht) ein Gutachten in Auftrag. Im Interview sprechen wir mit ihm über seine Einschätzungen.

© Online-Redaktion ERF Medien
 
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