Bundesgerichtsgebäude in Lausanne | (c) Gzzz/Wikipedia

Justiz-Initiative: EVP und EDU dagegen

Lilian Studer (EVP) und Andreas Gafner (EDU) erklären wieso.
 
Publiziert: 12.11.2021

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Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Volk über die Justiz-Initiative ab. Die Initiative will ein neues Wahlverfahren für die Bundesrichter einführen. Die Initianten sind der Meinung, dass die Bundesrichter nicht unabhängig sind. Sie fordern eine Gewaltentrennung: Legislative, Exekutive und Judikative sollen auseinandergenommen werden. Das Initiativkomitee schlägt aus diesem Grund eine Verfassungsänderung vor, Bundesrichter sollen künftig per Los bestimmt werden.

EVP-Nationalrätin Lilian Studer sieht punktuellen Handlungsbedarf, steht jedoch nicht hinter der Initiative. Für EDU-Nationalrat Andreas Gafner ist das aktuelle System stimmig, die ganze Breite der Gesellschaft werde abgedeckt.

© Online-Redaktion ERF Medien
 
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