Zusammen mit anderen Parlamentariern hat EDU-Politiker Samuel Kullmann eine Motion an den Berner Grossen Rat überwiesen. Diese fordert im Kanton Bern ein sofortiges Moratorium für die Covid-19-Impfung. Dies bedeutet kein Verbot, sondern eine Notbremse, wie Kullmann sagt.
Zwei Argumente gegen die Impfung sind, dass man trotzdem a Corona erkranken kann und im ungünstigen Fall noch Nebenwirkungen auftreten. Die Strafanzeige gegen Swissmedic zeige, welche schwerwiegenden Fehler das Heilmittelinstitut begangen hätte. Kullmann sagt: «Wir können Swissmedic nicht mehr vertrauen. Auch dem Bundesrat nicht, der das Volk angelogen hat.» Nun sei es dran, den Notstopp zu ziehen.
Swissmedic sei gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung zu schützen. Es müsse gewährleistet werden, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in den Verkehr gebracht werden, wird in der Motion gefordert.
Swissmedic hat sich schriftlich wie folgt geäussert: «Wir können weder zu parlamentarischen Geschäften des Grossen Rats des Kantons Bern noch zur Strafanzeige gegen Swissmedic, die im Vorstoss erwähnt wird, Stellung nehmen (die Untersuchung eines angeblichen strafrechtlichen Verhaltens obliegt den zuständigen Behörden, die angezeigten Personen sind nicht bekannt).
Was die Zulassungen der Covid-19-Impfstoffe ganz allgemein betrifft, wurden die jeweiligen Gesuchsunterlagen nach allen Regeln und Standards der Wissenschaft geprüft, genau gleich wie bei allen anderen Zulassungsgesuchen für neue aktive Substanzen.
Bei der Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses gab es weder «Abkürzungen» noch wurden in Bezug auf die Anforderungen an Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität Abstriche gemacht. Für Swissmedic als unabhängige Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel hat der Schutz der Gesundheit der Schweizer Bevölkerung oberste Priorität.»
